Gibt es für den Schiffsverkehr äquivalent zum Flugverkehr für Passagiere mit Infektion oder -verdacht sogenannte Aussteigekarten zu Nachverfolgung?

Für den Flugverkehr gibt es die Regelung, dass Personen aus Flugzeugen, in denen Infektionsverdacht oder tatsächliche Fälle auftraten, Aussteigekarten erhalten, damit die Heimatkreise informiert werden können und die Personen-Nachverfolgung erleichtert wird.

In den internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) [1],[2] Artikel 23 Absatz 1 ist festgelegt, dass ein Vertragsstaat bei Ankunft oder Abreise für die Zwecke des Gesundheitsschutzes Folgendes verlangen kann:

  1. Informationen zum Zielort des Reisenden, damit Kontakt mit dem Reisenden aufgenommen werden kann;
  2. Informationen zur Reiseroute des Reisenden, um feststellen zu können, ob im oder nahe dem betroffenen Gebiet Reisen stattgefunden haben oder ob es andere mögliche Kontakte zu Infektions- oder Verseuchungsquellen vor der Ankunft gab, und Prüfung der Gesundheitsdokumente des Reisenden, wenn diese aufgrund dieser Vorschriften erforderlich sind

Das heißt, die IGV sind allgemein formuliert und beschränken sich nicht auf den Flugverkehr. Allerding werden in diesem Punkt die Entscheidung und die Verantwortlichkeiten an die Vertragsstaaten abgegeben. Deutschland als Vertragsstaat hat die nationale Umsetzung der IGV durch eine Durchführungsverordnung geregelt [3], die allerding erst 2013 beschlossen worden ist. Darin wird unter § 12 „Ermittlung von Kontaktpersonen“ nur für den Flugverkehr explizit auf den Einsatz von Aussteigerkarten eingegangen.

Konkret heißt es:

  1. Das Bundesministerium für Gesundheit kann allgemein anordnen, dass Reisende, die aus betroffenen Gebieten ankommen, vor dem Verlassen des Luftfahrzeugs in einem Formular, der Aussteigekarte, Angaben zum Flug und zur persönlichen Erreichbarkeit in den auf die Ankunft folgenden 30 Tagen zu machen haben. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt die allgemeine Anordnung in der für den Luftverkehrsbereich üblichen Weise bekannt. Die Aussteigekarte soll dem Muster der Anlage 1 zu diesem Gesetz entsprechen.
  2. Die Luftfahrtunternehmen haben die Aussteigekarten den Reisenden auszuhändigen; sie haben die Reisenden beim Ausfüllen zur Lesbarkeit und Vollständigkeit anzuhalten und die ausgefüllten Aussteigekarten unverzüglich dem für den Zielflughafen zuständigen Gesundheitsamt zu übergeben.
  3. Wenn an Bord eines Luftfahrzeugs eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit oder ein entsprechender Verdacht festgestellt wird, so kann das für den Zielflughafen zuständige Gesundheitsamt anordnen, dass die Reisenden vor dem Verlassen des Luftfahrzeugs eine Aussteigekarte auszufüllen haben. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Dementsprechend liegt die Weisungsbefugnis für die Ausgabe von Aussteigekarten für Flugreisende beim Bundesministerium für Gesundheit, wenn es sich um eine Anordnung allgemeiner Art (also für das gesamt Bundesgebiet oder größere Teilgebiete handelt) bzw. beim Gesundheitsamt eines betroffenen Zielflughafens.
Für den Seeverkehr sind keine konkreten Durchführungsbestimmungen festgelegt worden. In § 20, Absatz 4 „Rechtsverordnungsermächtigung“ der Durchführungsbestimmungen [3] wird das Bundesministerium für Gesundheit jedoch ermächtigt, bei Bedarf derartige Bestimmungen zu erlassen.

Zusammenfassung:
Eine konkrete deutsche Regelung hinsichtlich des Verfahrens, der Verantwortlichkeiten und Weisungsbefugnisse bezüglich der Patientennachverfolgung von Schiffspassagieren (z.B. mit Hilfe von Aussteigekarten) gibt es derzeit (Stand 2015) nicht.

Literatur:
[1]            Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
[2]           Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil II Nr. 23, ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 2007
[3]           Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) und zur Änderung weiterer Gesetze vom 21. März 2013