Was ist ein Notliegeplatz?

Für den Fall, dass ein Schiff mit Infektionsgefahren an Bord einen deutschen Hafen anlaufen muss, sind durch das Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften [1] die Häfen der Städte Bremen, Bremerhaven, Hamburg, Kiel, Rostock und der Jade-Weser Port in Wilhelmshaven als mögliche Anlaufhäfen ausgewiesen. Diese Häfen müssen bestimmte Kernkapazitäten für die Durchführung von Infektionsschutzmaßnahmen vorhalten und sind an die WHO zu melden.
Auch wenn die Schaffung von benannten Häfen mit besonderes für den Gesundheitsschutz ausgelegten Kernkapazitäten durch die IGV vorgeschrieben ist, so ist das Recht auf Anlaufen eines solchen Hafens nicht rechtlich festgelegt.
Dies gilt auch für andere Schiffshavarien: Das uneingeschränkte Recht, einen Nothafen anlaufen zu dürfen, ist derzeit (2015) weder in EU-Recht noch in nationalen Regelungen niedergelegt. Der Staat, zu dessen Hafen das Schiff Zugang erbittet, muss eine Interessenabwägung treffen. Der Zugang darf verwehrt werden, wenn die Gefahren durch Einlaufen des Havaristen größer sind als bei seinem Verbleib auf See. Dies gilt insbesondere dann, wenn keine Menschenleben direkt auf dem Schiff bedroht sind [2].
Nach derzeitigem Stand gibt es keine festgeschriebenen Standards für einen Nothafen oder Notliegeplatz. Zudem sehen die EU-Richtlinien auch keine ausdrückliche Ausweisung von Notliegeplätzen für andere Schiffshavarien, wie beispielsweise Brand, vor. Die Zuweisung in geeignet erscheinende Häfen obliegt einer Einzelfallentscheidung der zuständigen nationalen Behörden. In Deutschland gilt die „Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über die Zuweisung eines Notliegeplatzes im Rahmen der Maritimen Notfallvorsorge“ [3].

Darin ist der Begriff „Notliegeplatz“ wie folgt definiert:
Ein Notliegeplatz ist jeder Liegeplatz, wie zum Beispiel abgrenzbare Teile einer Bundeswasserstraße, Reeden, Häfen, Teile eines Hafens, Schleusen, Docks, der einem Schiff aufgrund einer komplexen Schadenslage zugewiesen werden kann.

Weiterhin ist in dieser Vereinbarung festgelegt:
Die Hafenkapitäne und die Wasser- und Schifffahrtsämter übermitteln dem Havariekommando eine Beschreibung der Liegeplätze mit Angaben insbesondere über Abmessungen, Tidefenster usw. sowie darüber hinaus deren Ausrüstung mit Unfallbekämpfungsgerät, Krane, Anschlüsse und die Abstände zur Bebauung.

Wird zur Bekämpfung einer komplexen Schadenslage die Zuweisung eines Notliegeplatzes erforderlich, so sind folgende Verfahrensschritte durchzuführen:

  • Feststellung der wesentlichen Rahmendaten von Schiff und Ladung
  • Falls erforderlich können Art und Umfang möglicher Risikofaktoren durch geeignete Sachverständige an Bord untersucht werden
  • Erstellung einer Notfallanalyse
  • Risikoabwägung Verbleiben des Schiffes auf See/Anlaufen Nothafen. Das Ergebnis der Risikoabwägung, insbesondere die Gründe für ein Verbleiben auf See, ist schriftlich zu dokumentieren.
  • Auswahl eines geeigneten Notliegeplatzes anhand der Notfallpläne und unter Abwägung der relevanten Risiken
  • Einvernehmliche Entscheidung für einen Notliegeplatz mit den Beteiligten (Konsensverfahren)
  • Zuweisung des Notliegeplatzes

Ist eine einvernehmliche Entscheidung zwischen den Beteiligten nicht herzustellen, so weist der Leiter des Havariekommandos einen Notliegeplatz zu.
Dementsprechend übermitteln die Hafenkapitäne und die Wasser- und Schifffahrtsämter dem Havariekommando eine Beschreibung der Liegeplätze in ihren Häfen und deren Ausrüstung in Bezug auf eine Havariesituation. Wichtige Entscheidungskriterien zur Aufnahme von havarierten Schiffen sind dabei u.a.: [4]

  • Liegeplatzparameter (Länge, Breite, Tiefe)
  • Liegeplatzausrüstung (Festmacher/Poller, Wasseranschlüsse, Stromanschlüsse, Kräne)
  • Havarietechnik im Umfeld (Schlepper, Feuerlöschboote bzw. Feuerlöscheinrichtung, ggf. Ölauffangschiffe oder Ölauffangtechnik)
  • Personal (Brandbekämpfungseinheiten, medizinisches Personal, Entsorgungsspezialisten, Havarietaucher,…)

Die Entscheidung über die Auswahl und Zuweisung zu einem Notliegeplatz trifft in Deutschland also letztendlich der Leiter des Havariekommandos. Dies erfolgt immer als Einzelfallentscheidung in Bezug auf die konkrete Situation. Dementsprechend gibt es keine Unterscheidungen nach Frachtschiff oder Passagierschiff bzw. nach Art der Havarie (Brand, Kollision,…). Lediglich für Schiffe mit Infektionsgefahr gelten die bereits oben genannten Regelungen, auch dies sind jedoch nur Rahmenvorgaben, deren Umsetzung im konkreten Einzelfall flexibel erfolgen kann.

Literatur:
[1]           Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV-Durchführungsgesetz – IGV-DG) vom 21. März 2013 (BGBl. I S. 566)
[2]           Inken von Gadow-Stephani „Der Zugang zu Nothäfen und sonstigen Notliegeplätzen für Schiffe in Seenot“, Springer Verlag 2006,
[3]           Gesetz zur Notliegeplatzverordnung ([NotLPlVbgG)
[4]           http://schiw.sf.hs-wismar.de/siw/paper/heft4/beitrag11