Was besagt das Fernbehandlungsverbot in Deutschland?

Das so genannte Fernbehandlungsverbot ergibt sich aus einer Formulierung in der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer (BÄK). Die Bundesärztekammer ist die Arbeitsgemeinschaft der 17 Landesärztekammern und somit ein organisatorischer Zusammenschluss von Körperschaften öffentlichen Rechts. Die Bundesärztekammer selbst ist keine Körperschaft, sondern ein nichteingetragener Verein. Der einzelne Arzt gehört der BÄK lediglich mittelbar über die Pflichtmitgliedschaft in seiner Landes-Ärztekammer an. Die Landesärztekammern (LÄK) sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Jeder Arzt ist Pflichtmitglied der Ärztekammer des jeweiligen Bundeslandes, in dem er seine ärztliche Tätigkeit ausübt.
Die Musterberufsordnung der BÄK ist vom Grundsatz her eine empfehlende Richtlinie. Der für die Fragestellung relevante Paragraph ist §7, Absatz 4. In der Fassung des Beschlusses des 118. Deutschen Ärztetages 2015 in Frankfurt am Main wird darin Folgendes formuliert [1]:

Ärztinnen und Ärzte dürfen individuelle ärztliche Behandlung, insbesondere auch Beratung, nicht ausschließlich über Print- und Kommunikationsmedien durchführen. Auch bei telemedizinischen Verfahren ist zu gewährleisten, dass eine Ärztin oder ein Arzt die Patientin oder den Patienten unmittelbar behandelt.

Die einzelnen Länderärztekammern haben diese Formulierung auf unterschiedliche Weise in ihre jeweils für das Land gültigen Berufsordnungen übernommen. Diese Berufsordnungen sind dann für die in den jeweiligen Länderkammern organisierten Ärzte verbindlich. Für die Küstenländer sind die jeweiligen Formulierungen im Folgenden aufgeführt:

Mecklenburg-Vorpommern [2] (Fassung vom 15.01.2014)

Der Arzt darf individuelle ärztliche Behandlung, insbesondere auch Beratung, nicht ausschließlich über Print- und Kommunikationsmedien durchführen. Dies gilt nicht für telemedizinische Verfahren, sofern gewährleistet ist, dass ein Arzt den Patienten unmittelbar behandelt.

Niedersachsen [3] (Fassung vom 27.11.2012, in Kraft seit 01.02.2013)

Der Arzt darf individuelle ärztliche Behandlung, insbesondere auch Beratung, weder ausschließlich brieflich noch in Zeitungen oder Zeitschriften noch ausschließlich über Kommunikationsmedien oder Computerkommunikationsnetze durchführen.

Schleswig-Holstein verwendet die gleiche Formulierung wie Niedersachsen [4] (Fassung vom 28.04.2008)

Die Hansestadt Hamburg hat in ihrer „Berufsordnung der Hamburger Ärzte und Ärztinnen“ in der Fassung vom 02.12. 2013, in Kraft ab 10.03. 2014 die Vorgabe der Bundesärztekammer wortgleich übernommen [5].

Das gleiche gilt für die Hansestadt Bremen (Fassung vom 21.11.2011) [6].

In Bezug auf die Telemedizin haben also nach derzeitigem Stand die Ärzte aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein keinerlei Problem, da dieses Wort in ihrer Berufsordnung gar nicht vorkommt. Es wird lediglich gesagt, dass der Patient nicht ausschließlich über Kommunikationsmedien behandelt werden darf. Wurde er also vor der telemedizinischen Beratung oder wird er danach durch den Arzt direkt von Angesicht zu Angesicht behandelt, ist diesem Paragraph Genüge getan. Die Ärzte aus Hamburg und Bremen müssen die Bedeutung des Wortes „unmittelbar“ auslegen.

Der Duden [7] gibt dazu folgende mögliche Bedeutungen an:

  1. nicht mittelbar, nicht durch etwas Drittes, durch einen Dritten vermittelt; direkt
  2. durch keinen oder kaum einen räumlichen oder zeitlichen Abstand getrennt
  3. direkt; geradewegs [durchgehend]

Für den Fall eines Unfalles auf See im Bereich der Nord- und Ostsee kann ggf. Bedeutung unter 2. verwendet werden, da davon auszugehen ist, dass die Behandlung durch den Arzt im Normalfall in „kaum einem“ zeitlichen Abstand (ca. 1h) erfolgen wird. Somit kann dem Paragraphen in dieser Formulierung Genüge getan werden und Telemedizin zum Einsatz kommen.

Die Formulierung aus Mecklenburg-Vorpommern ist sehr missverständlich, da sie einerseits den ersten Satz negiert, was bedeuten würde, dass die ausschließliche Behandlung über Medien zulässig wäre. Andererseits wird wieder eindeutig die unmittelbare Behandlung des Patienten durch einen Arzt gefordert.

In allen Berufsordnungen der 5 Küstenländer findet sich jedoch wortgleich der Paragraph 2, Absatz 1:

Der Arzt übt seinen Beruf nach seinem Gewissen, den Geboten der ärztlichen Ethik und der Menschlichkeit aus. Er darf keine Grundsätze anerkennen und keine Vorschriften oder Anweisungen beachten, die mit seiner Aufgabe nicht vereinbar sind oder deren Befolgung er nicht verantworten kann.

Durch diese Formulierung ist der Arzt nur dem Wohle des Patienten verpflichtet und darf entsprechend nach eigenem Gewissen entscheiden, wie in einer Situation am besten zu handeln ist. Das bedeutet, dass er ggf. auch das „Fernbehandlungsverbot“ ignorieren darf, wenn er dessen Befolgung nicht verantworten kann.

Zudem ist davon auszugehen, dass für den medizinischen Notfall auf See vor den Verordnungen der Länder primär das Seeaufgabengesetz des Bundes angewandt werden muss, welches ausdrücklich die Bereitstellung eines funkärztlichen Dienstes fordert. Allerdings gilt dieses nur für die Seeschifffahrt. Für Offshore-Anlagen gibt es (noch) keine klare Regelung; hier könnte möglicherweise dann wieder Landesrecht greifen.
Fast alle Offshore-Anlagen in der Nord- Und Ostsee befinden sich jedoch außerhalb der deutschen Hoheitsgewässer (12 Meilen-Zone). Dort gilt internationales Seerecht, welches derzeit keine Aussagen über ein „Fernbehandlungsverbot“ enthält.
Zu beachten ist allerdings in jedem Fall der Datenschutz, denn Telemedizin funktioniert generell nicht ohne die Übertragung von patientenbezogenen Daten. Dafür ist die Zustimmung des Patienten notwendig und die verwendeten technischen Systeme müssen eine sichere Datenübertragung gewährleisten.

Fazit (Stand September 2015): In einem medizinischen Notfall auf See kann Telemedizin eingesetzt werden, wenn

  1. ein Arzt entscheidet, dass dies der für den Patienten in der jeweiligen Situation beste Weg ist, um ihm optimal zu helfen und
  2. sichergestellt ist, dass ein Arzt so schnell wie möglich eine Behandlung mit direktem Patientenkontakt vornehmen kann und
  3. der Datenschutz gewährleistet ist.

Aussagen von Experten, die diese Zusammenfassung stützen, finden sich u.a. in den Quellen  [8], [9], [10], [11], [12].

Literatur:
[1] http://www.bundesaerztekammer.de/recht/berufsrecht/muster-berufsordnung-aerzte/muster-berufsordnung/
[2] http://www.aek-mv.de/upload/file/aerzte/Recht/Rechtsquellen/Berufsordnung.pdf
[3] https://www.aekn.de/assets/Uploads/BO27112012.pdf
[4] http://www.therapie.de/fileadmin/dokumente/berufsrecht/Berufsordnung_AErztekammer_Schleswig-Holstein.pdf
[5] http://www.aerztekammer-hamburg.de/berufsrecht/Berufsordnung_gueltig_ab_dem_02_12_2013.pdf
[6] https://www.aekhb.de/data/mediapool/ae_re_rg_berufsordnung.pdf
[7] http://www.duden.de/rechtschreibung/unmittelbar
[8] http://www.telemedallianz.de/witm_rechtliches_fernbehandlungsverbot.html
[9] http://www.medizinanwalt.de/kein-fernbehandlungsverbot-in-deutschland-die-internetmedizin-kommt/
[10] http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/telemedizin-aerzte-streiten-ueber-verbot-von-online-diagnosen-a-933059.html
[11] http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/vertragsarztrecht/article/858126/baek-zweifel-fernbehandlungsverbot-wachsen.html
[12] http://www.aerztezeitung.de/praxis_wirtschaft/telemedizin/article/823547/telenotaerzte-leuchtturm-trotz-rechtlicher-huerden.html